Harzwelten – allgemeine Nutzungsbedingungen
Christoph Bussert, Niederkirchnerstraße 5, 04107 Leipzig (nachfolgend als „Harzwelten“ bezeichnet) betreibt auf der Internetplattform: harzwelten.online einen Online-Shop für Produkte aus dem Harz (nachfolgend: „Online-Marktplatz“ oder „Marktplatz“). Hier begegnen sich Menschen mit einer Leidenschaft für einzigartige, kreative und mit Liebe gemachte Produkte die regional im Harz verankert sind. Registrierte Mitglieder können diese Produkte hierbei entweder als Käufer erwerben und/oder diese als Verkäufer, über von Ihnen betriebene Shops, eigenständig zum Verkauf anbieten.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert: ec.europa.eu/consumers/odr
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass Harzwelten nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.
I. Geltungsbereich, Online-Marktplatz
1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages mit Harzwelten, sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes, unabhängig davon wie dieser technisch angesteuert wird. Zusätzlich können gesonderte Bedingungen für besondere Situation des Nutzungsverhältnisses Anwendung finden.
2. In der Datenschutzerklärung unterrichtet Harzwelten über Art, Umfang und Zwecke der Verwendung personenbezogener Daten bzw. hat der Nutzer die Möglichkeit dem zuzustimmen.
3. Für den Fall des Vertragsschlusses zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Online-Marktplatz, wird Harzwelten grundsätzlich nicht Vertragspartei. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Harzwelten ausdrücklich über einen eigenen Harzwelten Shop als Verkäufer auftritt. In diesem Fall gelten die dortig gesondert geregelten AGB und die Widerrufsbelehrung.
4. Eine bestimmte Erreichbarkeit des Marktplatzes wird nicht zugesagt. Die Wartung des Online-Marktplatzes kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen bspw. bei unvorhersehbaren Störungen erforderlich sein. Selbiges gilt für Performance- oder sonstige Tests zur Weiterentwicklung bzw. Verbesserung des Online-Marktplatzes.
5. Der Besuch und das Betrachten des Online-Marktplatzes, sowie aller Angebotsseiten, Shops und Profile ist grundsätzlich kostenlos und zudem auch ohne Registrierung möglich. Insbesondere der Erwerb von Produkten ist ohne Registrierung als Mitglied möglich.
II. Registrierte Mitglieder
1. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei Harzwelten werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Harzwelten besteht nicht. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Harzwelten für die juristische Personengemeinschaft handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein.
2. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
3. Nach dem Abschluss des Registrierungsprozesses – durch Ausfüllen der Anmeldemaske und Betätigung des entsprechenden Buttons – verschickt Harzwelten eine Nachricht an die im Zuge des Registrierungsprozesses vom Anmelder angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag mit Harzwelten wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft. Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren.
4. Mit erfolgreicher Registrierung erhält das Mitglied unter dem gewählten Mitgliedsnamen ein eigenes Profil. Innerhalb dieses Profils können die eingegebenen Daten jederzeit selbstständig korrigiert und/oder erweitert werden. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundendienst von Harzwelten veranlasst werden.
5. Das so registrierte Mitgliedskonto ist zunächst als reines „Käuferprofil“ registriert. Um darüber hinaus auch als Verkäufer auf dem Marktplatz auftreten zu können, bedarf es der gesonderten „Shoperöffnung“ innerhalb des Profils.
7. Harzwelten speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach Abschluss des Registrierungsprozesses und sendet sie dem Mitglied in der per E-Mail versandten Vertragsbestätigung zu. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken.
8. Mitgliedskonten sind grundsätzlich nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden.
9. Harzwelten bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harzwelten GmbH, Windscheidstraße 18, D-10627 Berlin, E-Mail: feedback@Harzwelten.com, Fax: 030 – 257 608 52 , Tel.:030 – 22 38 09 33 (Ortstarif, Kosten sind abhängig vom Standort und Tarifvertrag)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsformular
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
IV. Zustandekommen von Verträgen zwischen Mitgliedern
1. Bei den auf dem Marktplatz verfügbaren Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des jeweiligen Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
2. Hiernach erhält der Käufer eine automatisierte, systemseitige Bestätigungsemail von Harzwelten. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen abweichende Vereinbarungen.
3. Harzwelten ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Zusagen oder Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
V. Kosten
Die Registrierung, sowie die Mitgliedschaft als Käufer sind kostenlos. Harzwelten erhebt ausschließlich gegenüber Verkäufern Kosten in Form von Gebühren, Provisionen oder sonstigen Vergütungen.
VI. Pflichten des Mitglieds
1. Mitglieder sind bei der Nutzung des Online-Marktplatzes an geltendes Recht, die Einhaltung der guten Sitten, sowie die Regeln gebunden, die Harzwelten für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt. Insbesondere gilt, dass Mitglieder für eigene Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich sind.
2. Mitglieder sind verpflichtet die Zugangskennung zum eigenen Profil stets geheim zu halten und überdies Harzwelten umgehend davon in Kenntnis zu setzen, sobald der Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung des Mitgliedskontos durch einen nicht autorisierten Dritten besteht.
3. Ferner dürfen Adressen, E-Mail-Adresse, sowie sonstige Kontaktdaten, die einem Mitglied im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zur Kenntnis gelangt sind, nicht für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben werden.
4. Bei der Bewertung von Bestellungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben gemacht werden, die keine Schmähkritik enthalten. Die zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist ausdrücklich untersagt.
5. Mitgliedern ist es untersagt, schädliche Technologien, die dem Online-Marktplatz, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen können, einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung des Marktplatzes herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, welche die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit des Marktplatzes gefährden können.
6. Wir weisen darauf hin, dass Inhalte auf dem Online-Marktplatz grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die gesetzlichen Vorgaben anderer Länder beachtet werden müssen.
VII. Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen
1. Sobald Harzwelten konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen, die Harzwelten-Grundsätze oder sonstige berechtigte Interessen der Harzwelten vorliegen (nachfolgend: „Missbrauchsverdacht“), behält sich Harzwelten vor, Maßnahmen gegen dieses Mitglied zu ergreifen. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht Harzwelten die Betriebserfordernisse des Marktplatzes, eigene Haftungsrisiken, sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller, als auch des Mitglieds in seine Entscheidung mit ein. Bis zur vollständigen Ausräumung des Missbrauchsverdachts, kann Harzwelten unter anderem:
- Mitglieder verwarnen unter Aufforderung Verstöße umgehend einzustellen;
- Inhalte oder Bewertungen des Mitglieds ändern oder ersatzlos löschen;
- Mitgliedskonten vorübergehend ein- bzw. beschränken;
- Mitgliedskonten vorübergehend sperren;
- Mitglieder vollständig und dauerhaft ausschließen.
Harzwelten behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von Harzwelten wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
2. Nach Kenntniserlangung eines Missbrauchsverdachts, wird Harzwelten das Mitglied grundsätzlich hierüber informieren und eine, dem Einzelfall entsprechende, angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
VIII. Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt Harzwelten von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte (andere Mitglieder oder sonstige Dritte) gegenüber Harzwelten wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Inhalten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Harzwelten durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind. Im Falle einer solchen etwaigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ist das Mitglied verpflichtet, Harzwelten alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung erforderlich sind.
IX. Laufzeit; Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von Harzwelten jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an Harzwelten, eine E-Mail an feedback@Harzwelten.com oder die Abmeldung im Profil über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Harzwelten ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer VII zu ergreifen.
X. Nutzungsrechte
1. Das Mitglied räumt Harzwelten die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf dem Online-Marktplatz eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte soweit erforderlich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Je nach eingestelltem Inhalt kann die erforderliche Nutzung auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus erfolgen (z.B. auslaufende Angebote, Beiträge im Forum).
2. Weitergehend räumt das Mitglied Harzwelten das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für den Online- Marktplatz oder einzelne Angebote zu verwenden, insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Harzwelten ist insoweit berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben. Das Werberecht endet mit Beendigung der Mitgliedschaft des einstellenden Mitglieds; Harzwelten ist jedoch berechtigt, zu diesem Zeitpunkt bereits produzierte oder vorhandene Werbemittel für einen angemessenen Übergangszeitraum von mindestens 6 Monaten weiter zu verwenden.
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden Harzwelten als einfaches, räumlich unbefristetes und kostenloses Nutzungsrecht vom Mitglied eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von Harzwelten soweit auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden, falls keine berechtigten Interessen des Mitglieds überwiegen.
XI. Haftungsbeschränkung
1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Harzwelten gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, außer für:
a) Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
b) Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Harzwelten oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Harzwelten eine Garantie übernommen hat,
c) Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Harzwelten selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
d) Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
2. Harzwelten haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Harzwelten begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Harzwelten vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Harzwelten bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
3. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Harzwelten, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. Ebenso wird eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Harzwelten wegen anfänglicher Mängel ausgeschlossen.
4. Harzwelten haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.
XII. Vertragsübernahme durch Dritte
Harzwelten ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von vier (4) Arbeitstagen zu kündigen.
XIII. Änderung der AGB
Harzwelten behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn das Mitglied den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird Harzwelten das Mitglied gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass das Mitglied den Änderungen entgegen tritt, kann Harzwelten das Nutzungsverhältnis kündigen.
XIV. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen Harzwelten und den Mitgliedern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
2. Harzwelten hat als Betreiber des Marktplatzes das uneingeschränkte, digitale Hausrecht inne.
3. Harzwelten kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Ansprüche gegen Harzwelten dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
4. Für alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von Harzwelten. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
Harzwelten – Verkäuferbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Verkäuferbedingungen gelten in Ergänzung und bei Widersprüchen vorrangig zu den zwischen den Parteien bereits vereinbarten „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“. Im Übrigen gelten diese fort.
2. Die hiesigen Bedingungen regeln das erweiterte Vertragsverhältnis zwischen Harzwelten und demjenigen Mitglied, welches sich als Verkäufer registriert hat (nachfolgend „Verkäufer“).
II. Verkäufer auf Harzwelten werden
1. Das Anbieten von Artikeln oder Dienstleistungen ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten, die den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sowie den vorliegenden Verkäuferbedingungen zugestimmt haben.
2. Um auf dem Online-Marktplatz als Verkäufer auftreten zu können, muss sich das Mitglied mit seinen, im Rahmen der Registrierung gewählten, Zugangsdaten in das eigene Mitgliedskonto einloggen und anschließend den Shop-Registrierungsprozess, durch Ausfüllen aller Pflichtfelder und anschließender Betätigung des entsprechenden Buttons, abschließen.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, die im Zuge des Shop-Registrierungsprozesses abgefragten Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Selbiges gilt für alle erforderlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Informationspflichten innerhalb des Shops.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harzwelten GmbH, Windscheidstraße 18, D-10627 Berlin, E-Mail: feedback@Harzwelten.com, Fax: 030 – 257 608 52 , Tel.: 030 – 22 38 09 33 (Ortstarif, Kosten sind abhängig vom Standort und Tarifvertrag)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsformular
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
IV. Verbindliche Angebote einstellen
1. Um einen Artikel oder eine Dienstleistung auf dem Online-Marktplatz anzubieten, muss zunächst ein entsprechendes Angebot – durch Ausfüllen aller erforderlichen Felder und anschließender Betätigung des entsprechenden Buttons oder auf einem anderen von Harzwelten zur Verfügung gestellten Weg – eingestellt werden. Der Verkäufer ist dabei verpflichtet, das Angebot in der zu den Artikeln passenden Kategorie einzustellen. Die jeweilige, sofort fällige, von Harzwelten erhobene Vergütung für das Einstellen des Angebotes bis hin zum vollständigen Abverkauf aller im Angebot verfügbaren Artikel oder mit Ablauf der Angebotslaufzeit, wird dabei direkt ausgewiesen. In der Folge wird das Angebot in der jeweils gewählten Kategorie im Online-Katalog gelistet und ist im Mitgliedskonto des Verkäufers einsehbar.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufs bzw. des vertraglichen Abschlusses von Werk- und Dienstverträgen zu informieren und den hieraus resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-)vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, als auch jedwede sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Angebot.
3. Die Angebotsbeschreibung muss in deutscher Sprache gehalten werden. Werden die Angebote darüber hinaus auf den internationalen Marktplätzen von Harzwelten angeboten, so richtet sich die Beschreibung nach der jeweiligen Landessprache.
4. Mit dem Einstellen des Angebots, gibt der Verkäufer ein verbindliches, auf Abschluss des Vertrages gerichtetes, Angebot ab, welches jeder Käufer gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen annehmen kann.
V. Gebühren
1. Für einzelne Nutzungshandlungen und die hierbei von Harzwelten erbrachten Leistungen, berechnet Harzwelten dem Verkäufer Gebühren in Form von „Einstellgebühren“ „Verkaufsprovisionen“ oder „sonstige Vergütungen“. Die Höhe der Gebühren wird jeweils zwischen dem Verkäufer und Harzwelten vereinbart. Für den erfolgreichen Verkauf eines Artikels erhebt Harzwelten eine Verkaufsprovision, welche mit Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig wird. Eine vom Verkäufer nachträglich gewährte Rabattierung ist für die Berechnung der Verkaufsprovision unbeachtlich. Im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Käufer, erstattet Harzwelten dem Verkäufer die Verkaufsprovision in voller Höhe.
2. Darüber hinaus behält sich Harzwelten vor, optionale Zusatzleistungen gegen gesonderte Vergütung anzubieten.
4. Die konkret anfallende Vergütung und die im Einzelfall anwendbaren Gebühren werden jeweils bei Einstellung eines Angebotes zwischen dem Verkäufer und Harzwelten vereinbart. Diese konkrete angebotsbezogene Vergütung kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
5. Es ist dem Verkäufer ausdrücklich untersagt, im Verhältnis zum Käufer, eigene Gebühren zu erheben oder die Harzwelten Gebühren auf den Käufer umzulegen oder von diesem einzufordern.
VI. Harzwelten-Rechnung
1. Die vom Verkäufer zu entrichtenden Entgelte werden regelmäßig nach Entstehen oder nach Ablauf eines Kalendermonats, in der Regel jedoch im Folgemonat, im Zuge einer Harzwelten-Rechnung abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei per E-Mail als PDF, an die vom Verkäufer hinterlegte E-Mailadresse.
2. Es ist dem Verkäufer untersagt die Harzwelten Gebühren zu umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben zu verhindern. Bei Bekanntwerden einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist Harzwelten berechtigt, von allen beteiligten Verkäufern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
VII. Pflichten des Verkäufers
1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, ausschließlich Waren oder Leistungen anzubieten, die geltendem Recht, Rechten Dritter, den guten Sitten, sowie den Regeln die Harzwelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes vorsieht nicht zuwiderlaufen. Dies gilt überdies im Fall des grenzübergreifenden Handels auch für die Einhaltung der jeweiligen landesspezifischen Regelungen.
2. Darüber hinaus ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, die angebotenen Artikel im Rahmen der von ihm benannten Lieferzeit übergeben und übereignen zu können, es sei denn die Vertragsparteien des Kaufvertrages haben etwas Abweichendes vereinbart.
3. Der gewerblich handelnde Verkäufer ist überdies verpflichtet, dies eindeutig aufzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.
4. Etwaige von einem Verkäufer, im Rahmen seines Shops, verwendete eigene AGB, dürfen nicht im Widerspruch zu diesen oder anderen von Harzwelten vorgesehenen und vom Verkäufer akzeptierten Bedingungen stehen.
VIII. Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen
1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann Harzwelten im Falle eines Missbrauchsverdachts, z.B. auch wegen Verstoßes gegen diese Verkäuferbedingungen, Sanktionen gegen den vom Verkäufer betriebenen Shop ergreifen. Hierunter fallen unter anderem: Aussetzen, Sperren oder Beenden von aktiven Angeboten; Be- bzw. Einschränkung des Shops; Vorübergehende oder endgültige Sperrung des Shops;
Harzwelten behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von Harzwelten wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
2. Beim Beenden von Angeboten oder der vorläufigen bzw. endgültigen Sperrung eines Mitgliedskontos aufgrund eines bestätigten bzw. nicht ausgeräumten Missbrauchsverdachts, schuldet der Verkäufer die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadensersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist. Harzwelten ist zudem befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Verkäufern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der Harzwelten Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird Harzwelten die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Mitglied gutschreiben.
IX. Laufzeit; Kündigung
Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus ist sowohl der Verkäufer, auch Harzwelten berechtigt, den Harzwelten-Shop des Verkäufers mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen, ohne dass hierdurch das auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis aufgehoben wird („Teilkündigung“).
X. Änderung der AGB
Harzwelten behält sich das Recht vor, jederzeit diese Händlerbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird Harzwelten den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass der Verkäufer den Änderungen entgegen tritt, kann Harzwelten das Nutzungsverhältnis kündigen.
XI. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen Harzwelten und den Verkäufern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
2. Für alle im Zusammenhang mit den Händlerbedingungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.